Parteienvergleich zur Landtagswahl 2011

CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen



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Stefan Mappus Nils Schmid Winfried Kretschmann
Ministerpräsident von Baden-Württemberg seit Februar 2010 Und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen
Landesvorsitzender der SPD in-Baden-Württemberg und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen
Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahlen und Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion sowie Mitglied des Parteirats Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Warum haben Sie sich dazu entschieden bei der CDU/SPD bzw. den Grünen Politiker zu werden?Ich komme eigentlich aus einem eher unpolitischen Elternhaus. Entsprechend kritisch haben meine Eltern zunächst mein politisches Interesse gesehen. Politik habe ich jedoch schon früh sehr spannend und faszinierend gefunden und da war es für mich klar, dass ich mich aktiv beteiligen möchte. Über eine von der Jungen Union herausgegebene Schülerzeitung bin ich dann auf die CDU aufmerksam geworden. Ich habe mich für die Union entschieden, weil sie damals wie heute klare Positionen hat, Werte vertritt, die auch ich für wichtig halte und weil sie eine echte Gemeinschaft ist. Deswegen können sich die Menschen auf die CDU verlassen. Das hat mich überzeugt. Schon früh ist mir aufgefallen, dass in unserer Gesellschaft eine Sache besonders wichtig ist: der soziale Zusammenhalt. Soziale Gerechtigkeit muss für alle gelten und das unabhängig von Alter, Geldbeutel und Herkunft. Meine Frau Tülay ist Türkin und so habe ich auch sehr viele Migranten in meinem Freundeskreis. Ich denke, dass die SPD am stärksten auf die Gruppen in der Gesellschaft zugehen kann, die sonst nicht so viel Beachtung erhalten, nämlich weil sie zuhört. Unsere Strategie ist der Dialog und nicht eine Politik der Entschlüsse über die Köpfe der Bürger hinweg. Ich bin den Grünen nicht beigetreten, ich habe die Grünen 1979 mitbegründet. Als sich in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zeigte, dass die Industriegesellschaften mit Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung dabei sind, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu vernichten, die etablierten politischen und gesellschaftlichen Kräfte aber das Problem ignorierten oder damit nicht zurande kamen, hatte die Geburtsstunde einer ökologischen Partei geschlagen. Der Erfolg der Grünen zeigt, wie richtig und notwendig dieser Schritt war.
Ihr Alltag ist vermutlich vor allem durch Stress und Hektik geprägt. Was sind Ihre persönlichen Strategien für Stressabbau und klares Denken?Wenn ich mir das letzte Jahr vor Augen führe und vor allem die Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21, dann haben mich viele Entwicklungen auch persönlich sehr belastet. Einige sehr beleidigende Angriffe sind sicher nicht spurlos an mir vorüber gegangen. In schwierigen Momenten ist mir meine Familie eine große Stütze. Ich bin ein echter Familienmensch und meine Frau und meine beiden Söhne sind der Ruhepol in meinem oft stressigen Alltag. Also am besten hilft es mir, wenn ich zu Hause bei meiner Familie Zeit verbringe. Weil ich viel unterwegs bin, ist für mich diese Zeit besonders wertvoll geworden. Mit meinem Sohn gehe ich gerne zu VfB-Spielen ins Stadion, er ist ein totaler Fußballfan. Einfach mal ein normaler Tag als Familienvater ist dann wie eine kleine Auszeit. Wirklich entspannend sind für mich auch Filmabende, an einem freien Abend mit meiner Frau Tülay. Französische Filme mag ich besonders gerne. Wenn die Tage stressig werden, muss man sie gut organisieren. In der - allerdings kargen - Freizeit gewinne ich einen klaren Kopf, wenn ich mit Herz und vor allem mit der Hand schaffe. Ich habe einen Garten, und ich bewohne ein altes Bauernhaus, an dem immer wieder etwas gerichtet werden muss. Da muss man sich konzentrieren, das hält die innere Mühle an und man kriegt den Kopf wieder frei.
Am 27.März 2011 wird bei uns in Baden-Württemberg gewählt. Was hat uns, speziell als Schüler und angehende Erwachsene, Ihre Partei zu bieten?Kinder und junge Menschen sind unsere Zukunft. Deswegen ist der Bereich Bildung das Herzstück unserer Politik. Kaum ein Bundesland gibt soviel Geld für Bildung aus wie wir. Wir wollen Schulen, die jedes Kind bestmöglich fördern und dabei auf alle Begabungen und Bedürfnisse eingehen. Wer in Baden-Württemberg einem Abschluss macht, kann sicher sein, dass dieser etwas wert ist. Deshalb setzen wir auf ein gegliedertes Bildungssystem mit vielen Anschlussmöglichkeiten. Gerade auch unser berufliches Schulwesen wird bundesweit als vorbildlich angesehen. Im Hochschulbereich ist Baden-Württemberg spitze. Unser Land hat die dichteste und vielfältigste Hochschullandschaft in Deutschland. Dies zeigen nicht zuletzt die großen Erfolge unserer Universitäten in der Exzellenzinitiative. Und was genau so wichtig ist: Auch nach der Ausbildung haben junge Menschen in Baden-Württemberg beste Perspektiven. In unserem Land liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei gerade mal drei Prozent. Zum Vergleich: In Spanien sind über 40 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit, im Pisa-Vorzeigeland Finnland sind es über 20 Prozent. Wir in Baden-Württemberg können jungen Menschen also hervorragende Perspektiven bieten. Am 27. März haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diesen erfolgreichen Weg mit der CDU weitergehen wollen. Ich bin überzeugt davon, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg unser Potential für die Zukunft sind. Schlaue Köpfe, die später einmal viel leisten werden, ob in der Wirtschaft, im Sozialwesen oder auch selbstständig oder ehrenamtlich aktiv. Deshalb gilt es, Kinder und Jugendliche hinsichtlich ihrer Talente zu fördern und Chancen zu schaffen, die unabhängig von Herkunft und finanzieller Lage sind. Aber für sie als zukünftige Arbeitnehmer muss man jetzt schon Maßnahmen ergreifen. So stehe ich mit meiner Partei ein für einen gesetzlichen Mindestlohn, der gerechte Bezahlung garantiert. Um Familien zu entlasten, setzen wir uns außerdem für eine Kleinkinderbetreuung und kostenlose Kindergärten ein. Vielleicht noch einer der ganz wichtigen Punkte gerade für junge Menschen ist Umwelt und Energie: Atomkraft und die Risiken, die damit einhergehen, ganz zu schweigen von den Unmengen an Atommüll, das kann in der Zukunft so nicht mehr existieren. Wir müssen jetzt gemeinsam erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen, wie z.B. der Wind- oder Solarenergie. Wir haben das Potential - wir müssen es nur noch nutzen und das wird die SPD nach dem 27.März auf jeden Fall sofort in Angriff nehmen. Die Grünen sind eine Partei, die vor 30 Jahren den Spruch "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt" zum Leitmotiv gewählt hat. Das bedeutet: Wir denken nicht in Wahlperioden, sondern langfristig, Lösungen und Maßnahmen müssen nachhaltig sein, und nicht nur um des schnellen Erfolges willen. Wer heute jung ist, sollte auch in 30 Jahren noch eine Welt vorfinden, in der ein gutes Leben möglich ist. Und jeder sollte die bestmögliche Bildung und Ausbildung mitbekommen, um seinen Weg gehen zu können.
Sowohl in dem Parteiprogramm der CDU als auch in den Programmen der SPD und der Grünen nimmt das Thema Bildung einen sehr hohen Stellenwert an. Was soll sich demnächst an unserem Bildungssystem in Baden-Württemberg verändern, falls Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt sein wird?Bildung ist mir eine echte Herzensangelegenheit. Meine beiden Söhne sind mittlerweile in der ersten und dritten Klasse. Dadurch weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig ein guter Kindergarten und eine gute Schule sind. Die PISA-Studien und andere Bildungsvergleiche belegen: Baden-Württemberg hat eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands. Aber natürlich wollen wir es noch weiter verbessern. Mir ist wichtig, dass jedes einzelne Kind in unserer Gesellschaft davon profitieren kann. Deshalb haben wir die beste Schüler-Lehrer-Relation aller Länder. Deshalb haben wir neue, zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, unter anderem für die Senkung des Klassenteilers. Und deshalb werden wir auch in der nächsten Wahlperiode trotz sinkender Schülerzahlen an der Bildung nicht sparen. Wir werden zum Beispiel die frühkindliche Bildung stärken, das berufliche Schulwesen optimieren und wollen weiter daran arbeiten, den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg zu lockern. Was für die Zukunft ebenfalls wichtig ist, und da wollen wir verstärkt ran, sind weitere Ganztagsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Was wir aber nicht wollen ist eine Einheitsschule, wie sie SPD und Grüne fordern. Sie kann nach meiner Überzeugung nicht das vielfältige Unterrichtsangebot gewährleisten, wie es unser gegliedertes Schulwesen bietet. Wenn man sich die Situation im Moment ansieht, fällt auf, dass die Hochschulen unterfinanziert sind, gleichzeitig aber die Studenten erhebliche Probleme haben, ihr Studium zu finanzieren, besonders durch die Studiengebühren. Das ist im Hinblick auf die Chancengleichheit einfach falsch, denn Studenten verschulden sich und die Gelder, aufgrund welcher sie sich verschulden, werden gleichzeitig nicht effizient genutzt. Wo wir als SPD im Falle des Regierungswechsels eingreifen wollen, ist den Aufstieg durch Bildung für alle jungen Menschen im Land wieder zu ermöglichen. Dazu werden wir nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern auch ein Stimmrecht für Studierende in allen wichtigen hochschulpolitischen Entscheidungen einführen und zwar auf gesetzlicher Ebene. Für die Schüler im Land kämpfe ich mit der SPD für das Konzept der Ganztagsschule mit vielfältigen ergänzenden Bildungs- und Freizeitangeboten. Auch liegt uns am Herzen, dass es wieder einen G9-Zug parallel zum G8-Zug an Gymnasien geben wird, damit jeder Schüler selbst entscheiden kann, welches Konzept für ihn das richtige ist Wir wollen vor allem damit Schluss machen, dass die soziale Herkunft darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein Kind hat. Das gilt für Kinder aus Migrantenfamilien ebenso wie für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Daher wollen wir eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes, keiner soll zurückbleiben. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Wege. Hinzu kommt die demografische Entwicklung, die unser Schulwesen vor allem im ländlichen Raum stark verändern wird. Damit die Schule aber im Dorf bleibt, sollen neue innovative, integrative Schulmodelle gefördert und genehmigt werden. Wir werden keine Schulreform von oben machen, sondern die Lehrer und Eltern in den jeweiligen Kommunen in schulpolitischen Entscheidungen miteinbeziehen. Außerdem halten wir nichts vom Sitzenbleiben an der Schule, und die Hochschulgebühren wollen wir ebenfalls wieder abschaffen.
Die vergangenen Jahre haben allzu oft gezeigt das Versprechen und Realität in der Politik weit auseinander klaffen und politische Macht häufig missbraucht wird. Weshalb sollten wir ausgerechnet den Versprechungen Ihrer Partei Glauben schenken?Ich habe immer gesagt, dass ich zu dem stehe, was ich einmal versprochen habe - auch wenn es einmal Gegenwind gibt. Gerade die Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat das, glaube ich, gezeigt. Ich hätte es mir in Sachen Stuttgart 21 wahrlich einfacher machen können. Schließlich habe ich das Projekt nur übernommen. Aber ich möchte nicht in einem Land leben müssen, in dem ein einmal gegebenes Versprechen und parlamentarische Beschlüsse keine Bedeutung mehr haben. Verlässlichkeit und Ehrlichkeit sind mir in der Politik besonders wichtig. Die Menschen hören lieber unangenehme Wahrheiten statt angenehmer Unwahrheiten - auch und gerade vor einer Landtagswahl. In den letzten Jahren und ganz besonders in den letzten Monaten hat man gemerkt, wie sehr die Wählerschaft in Baden-Württemberg enttäuscht darüber war, wie sehr die Politik über ihre Köpfe hinweg regiert. Auf meiner Dialogtour durchs ganze Land, die im letzten Herbst stattfand, habe ich eine große Menge an Menschen getroffen, die mir gesagt haben, dass sie sich übergangen fühlen. Sie hätten das Gefühl, die Politik sei ein reines Machtspiel und habe mit Verantwortung nichts mehr zu tun. Die SPD hat deshalb ein klares Versprechen für den Fall des Regierungswechsels gegeben: Die Hürden für ein Volksbegehren werden gesenkt, man wird nur noch Unterschriften von 5% der Stimmberechtigten brauchen, anstelle von 19% wie bisher. Volksentscheide, die in Baden-Württemberg seit 1946 nicht mehr vorgekommen sind, sollen nach dem 27. März auch einfacher werden. So wird es eine Politik im Dialog geben, damit die Bürger aktiv mitgestalten könne, was im Ländle passiert. Gemeinsam können wir so die Demokratie wieder stärken und Politik für alle attraktiver machen, als sie durch die Regierung der CDU in der vergangenen Zeit geworden ist. Glaubwürdigkeit ist das einzige Kapital des Politikers, wer es verspielt, gewinnt es nur sehr schwer wieder zurück. Deshalb schenke ich den Wählerinnen und Wähler reinen Wein ein: Ich sage was ich politisch will und wie ich es umsetzen will. Aber ich mache keine Versprechungen, die ich nicht halten kann. Das ist nicht immer einfach für mich, denn viele wollen etwas anderes hören. So ist das etwa bei Stuttgart 21: Wir wollen es stoppen, aber ob wir das können, wird sich zeigen, zumal wir keinen Koalitionspartner haben, der das gleiche Ziel verfolgt.
Für wie wichtig halten Sie es, dass sich auch junge Menschen mit Politik auseinandersetzen?Ich finde es großartig, wenn sich junge Menschen engagieren und für Politik interessieren. Es ist wichtig, dass gerade junge Menschen sich informieren, denn nur so können sie zu verantwortungsbewussten, mündigen Bügerinnen und Bürgern heranwachsen. Mit rund 17 Jahren bin ich selbst in die Junge Union eingetreten und finde, dass Politik etwas sehr Spannendes ist. Wie ich schon gesagt habe, bin ich fest davon überzeugt, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg unser Potential sind, heute und morgen. Ihr seid es, die zur Schule gehen und ihr seid es, die studieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass ihr jungen Menschen eure Meinung aktiv mit einbringt und vertretet, damit wir gemeinsam an Verbesserungen arbeiten können. Wenn man sich also mit dem politischen Geschehen auseinandersetzt, beginnt man, die anspruchsvollen Vorgänge zu durchschauen, man wird kritikfähiger und kann auch aktiv für das Wohl der Gesellschaft eintreten. Was wir brauchen sind engagierte und interessierte junge Menschen, die nicht nur wählen gehen, sondern auch wissen, warum sie so wählen. Junge Menschen, die voller Überzeugung und Tatendrang für das Einstehen, was ihnen wichtig ist. Das ist für mich ungeheuer wichtig. Früher oder später wird jeder junge Mensch feststellen, dass das, was ihn betrifft und sein Leben bestimmt, auch von ihm selbst gestaltet werden muss, sonst tun es andere. Das macht nicht immer Spaß, aber immer Sinn. Und es ist anstrengend, denn wir können Politik immer nur mit anderen zusammen machen und die Menschen haben nun mal oft verschiedene Ansichten. Aber mit Argumenten andere zu überzeugen kann auch sehr befriedigend sein. Ich kann nur jedem raten: Misch dich ein.
Welche Möglichkeiten bietet Ihre Partei Jugendlichen an, sich politisch zu engagieren?Die Jugendorganisation der CDU ist die "Junge Union". Sie ist mit rund 11.500 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Land. Dort kann man mit 14 Jahren Mitglied werden. Noch früher geht das bei der "Schüler Union". Politik zusammen mit Gleichaltrigen diskutieren und gestalten - das macht Spaß und war auch für mich der Beginn meines politischen Engagements. Die "Jusos" in Baden-Württemberg sind für alle jungen, politisch interessierten Menschen einfach eine klasse Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und etwas zu bewegen. Ich selbst war ja lange Zeit aktiver Juso und später auch Juso-Kreisvorstand und kann nur sagen: Es ist eine Erfahrung, die man nicht vergisst, die einen das ganze Leben prägt. Man lernt tolle Leute kennen, schließt Freundschaften und kann vor Ort aktiv werden. Auf der Homepage der Jusos kann man sich informieren, das ist : http://www.jusos-bw.de Es gibt die grüne Jugend, es gibt grüne Hochschulgruppen, und es gibt die grüne Partei. Ob im Ortsverein, im Kreisverband oder als Delegierter bei Parteiversammlungen: Jedem Jugendlichen steht die ganze Palette des Mitmachens und Einmischens zur Verfügung.
Gibt es noch etwas, was Sie an "uns" Jugendliche loswerden wollen?Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist mir, dass gerade die Erstwähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt extremistische Parteien. Also nehmt am 27. März alle über 18 Jahren mit zur Wahl - vor allem die, die CDU wählen. Für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel! Also erst mal muss ich sagen, ich finde es toll, dass es Schülerzeitungen wie euch gibt, die sich mit Politik auch wirklich aktiv auseinandersetzen. Mir ist es wichtig, dass gerade junge Menschen sich informieren, um zu verstehen, was vor sich geht. Euer Bundesland hat am 27. März das erste Mal die Chance für den echten Wechsel, um einiges zu verändern. Egal, wie ihr euch entscheidet, wichtig ist, dass ihr alle, die über 18 seid, wählen geht, denn das ist eure Stimme. Keiner kann euch reinreden, aber ihr könnt einiges verändern. Und darauf vertraue ich am Sonntag. Vielen Dank! Die Jugend in Nordafrika ist gerade dabei, sich ihre Freiheit zu erkämpfen, mit Mut, Zuversicht und einem Riesenengagement. Unsere Freiheit hier beruht auch darauf, dass wir wachsam bleiben, wir nicht populistischen Demagogen oder mediengerechten politischen Popstars hinterherlaufen. Bleibt kritisch und wachsam, und überlasst das Machen nicht "Machern", nehmt die Dinge selbst in die Hand!


ArtikelschreiberInterview: Christoph Baumann MailChristoph.Baumann1@t-online.de







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